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Malerbetrieb Richter
Inh. Andreas Mönkedieck
Fasanenstr. 11
32791 Lage

eMail: info@richter-malerbetrieb.de

AGB

Allgemeine Gschäftsbedingungen

Für die Ausführung von Maler- und Lackierarbeiten gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Angebotsabgabe gültigen Fassung mit den nachstehenden Ergänzungen.
Der Wortlaut der VOB Teil B ist diesen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt oder kann in unseren Geschäftsräumen eingesehen werden.

1. Leistungsumfang

  1. Der Auftragnehmer kann für seine Kostenvoranschläge (Angebote) eine angemessene Vergütung verlangen. Wird der Auftrag innerhalb von 3 Monaten nach Abgabe der Kostenvoranschläge erteilt, entfällt die Vergütung.
  2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet (§ 2 Nr. 2 VOB, Teil B).
  3. Änderungen oder Erweiterungen des Auftrages vom Auftraggeber sind zulässig; sie brauchen nicht schriftlich erteilt werden.

    Aufmaß und Abrechnung erfolgt nach den für Maler- und Lackierarbeiten einschlägigen Allgemeinen Technischen Vorschriften wie z. 8.
    DIN 18299 (Allgemeine Regelungen für Bauarbeiten jeder Art)
    DIN 18349 (Betonerhaltungsarbeiten)
    DIN 18363 (Maler- und Lackierarbeiten)
    DIN 18 364 (Korrosionsschutzarbeiten an Stahl- und Aluminiumbauten)
    DIN 18365 (Bodenbelagsarbeiten)
    DIN 18366 (Tapezierarbeiten)
    DIN 18 350 (Putz- und Stuckarbeiten).

  4. Die Leistung wird aus Zeichnungen ermittelt, soweit die ausgeführte Leistung diesen Zeichnungen entspricht. Sind solche Zeichnungen nicht vorhanden, wird die Leistung durch Aufmaft ermittelt.
  5. Der Auftragnehmer ist befugt, notwendige tfntersuttr&ge zu verteilen.

2. Urheberrecht an Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Skizzen, Aufmaßberechnungen und ähnliches, die von uns erstellt und dem Angebot beigefügt sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
Die Weitergabe an Mitbewerber oder die sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben

3. Anderung des Angebotspreises

Tritt nach Abgabe des Angebotes eine Veränderung der Preisermittlungsgrundlage, z. B. durch Lohn- und Gehaltserhöhungen, durch Erhöhung tariflicher oder gesetzlicher Sozialaufwendungen, durch allgemeine Materialpreissteigerungen oder die Erhöhung gesetzlicher Abgaben und Steuern (z. B. Mehrwertsteuer) ein, so ändern sich die Angebotspreise für den Teil der Leistung, der vereinbarungsgemäß erst vier Monate nach Vertragsabschluss ausgeführt wird

4. Zahlungen

  1. Gemäß § 16 VOB, Teil 8, sind uns Abschlagszahlungen in möglichst kurzen Zeitabständen in Höhe des Wertes der nachgewiesenen, vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages zu gewähren.
  2. Unsere Schlussrechnung ist alsbald nach Zugang zu überprüfen. Die Schlusszahlung ist unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Schlussrechnung zu leisten. Skontoabzüge sind nicht zulässig.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

5. Haftung

  1. Werden von uns erbrachte Leistungen vor der Abnahme durch den Auftraggeber oder durch Dritte beschädigt oder zerstört, so entfällt der Zahlungsanspruch nicht.
  2. Für notwendige Ausbesserungsarbeiten ist eine zusätzliche Preisvereinbarung zu treffen.
  3. Arbeitskämpfe und unvorhersehbare Ereignisse, die der Auftraggeber nicht zu vertreten hat, befreien ihn für die Dauer der Auswirkungen.

6. Abnahme

  1. Die Abnahme der Leistung hat unverzüglich nach Mitteilung über die Fertigstellung zu erfolgen.
  2. Die Abnahme gilt als erfolgt,
    wenn der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung die Leistung nicht abnimmt,
    wenn der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen hat.
  3. Eigentumsvorbehalt
    Verkaufte Ware und verwendetes Material, auch wenn sie eingebaut/verarbeitet sind, bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den gesamten Geschäftsbeziehungen Eigentum des Auftragnehmers.

7. Gewährleistung

  1. Unsere Leistungen werden vertragsgerecht und nach den Regeln der Technik ausgeführt. Hierfür übernehmen wir die Gewähr.
  2. Die Verjährungsfrist für alle Mängelbeseitigungsansprüche gemäß § 13 Nr. 5 VOB Teil 8, beträgt bei Maler und Lackierarbeiten in Neubauten und bei vollständigen Renovierungen 2 Jahre, bei Überholungsarbeiten (Teilrenovierungen) 1 Jahr.
  3. Werden auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers Arbeiten nur behelfsmäßig ausgeführt, so geschieht dies auf das Risiko des Auftraggebers.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für beide Teile der Ort unseres Betriebssitzes.
2. Der Gerichtsstand für Nichtkaufleute und Minderkaufleute ist der Ihres Wohnsitzes.

9. Zusätzliche Vereinbarungen

  1. Vereinbarungen, die vom Inhalt der VOB, Teil B, und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform und der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.
  2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen.

Malerbetrieb Richter